Einheitliche Notrufnummer für psychische Krisen
(hib/PK) Die Bundesregierung prüft aktuell Möglichkeiten und erforderliche Rahmenbedingungen zur Einführung einer einheitlichen Notrufnummer für psychische Krisen. Das geht aus der Antwort (21/2683) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/2294) der Grünen-Fraktion hervor. Im Kontext der Reform der Notfallversorgung wird zudem auch geprüft, wie die bestehenden Krisendienste der Länder mit den Leitstellen 112 und 116117 vernetzt werden könnten. Eine Übernahme der Finanzierungsverantwortung für Krisendienste als soziale Fürsorge der Länder aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist den Angaben zufolge hingegen im Rahmen der Reform der Notfallversorgung nicht vorgesehen.

Kinder in der Grundsicherung
(hib/CHE) Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hat es im Dezember 2024 rund 1,75 Millionen minderjährige Kinder gegeben, die nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) leistungsberechtigt waren. Die SGB II-Hilfequote lag damit bei 12,2 Prozent, wie die Bundesregierung in einer Antwort (21/2682) auf eine Kleine Anfrage (21/2153) der AfD-Fraktion schreibt. Die Summe der Zahlungsansprüche für leistungsberechtigte minderjährige Kinder im SGB II hat den Angaben zufolge im Jahr 2024 bei rund 6,22 Milliarden Euro gelegen.

Unterstützung für pflegende An- und Zugehörige
(hib/PK) Die geplante Reform der sozialen Pflegeversicherung umfasst nach Angaben der Bundesregierung auch die Situation der pflegenden An- und Zugehörigen. Im Rahmen des Zukunftspakts Pflege würden sämtliche Leistungsbausteine der Pflegeversicherung auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit hin überprüft, heißt es in der Antwort (21/2702) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/2317) der Linksfraktion. Dies schließe insbesondere Vorkehrungen zur Verbesserung der Situation der pflegenden An- und Zugehörigen sowie Fragen der Prävention und eines ausreichenden Zugangs zur pflegerischen Versorgung mit ein. Die Facharbeitsgruppe „Versorgung“ habe unter anderem Empfehlungen für eine fachpflegerische Begleitung, ein Case Management für Pflegebedürftige und ihre An- und Zugehörigen sowie Vorschläge für eine verbesserte Versorgung in pflegerischen Akutsituationen erörtert. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe diese Empfehlungen am 13. Oktober 2025 beraten und in die weiteren Arbeiten aufgenommen. Der Zukunftspakt Pflege wird den Angaben zufolge bis Ende des Jahres 2025 Vorschläge zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorlegen. Das Ziel sei, die soziale Pflegeversicherung finanziell und strukturell zukunftsfest zu gestalten und Pflegebedürftige sowie ihre An- und Zugehörigen auch zukünftig verlässlich zu unterstützen. Nach den Ergebnissen des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP), einer repräsentativen Haushaltsbefragung, haben der Antwort zufolge 2023 knapp sieben Millionen Menschen an Werktagen pflegebedürftige Personen versorgt oder betreut.

Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2024
(hib/STO) Mit Stand vom 30. September sind dem Bundeskriminalamt (BKA) in den ersten drei Quartalen dieses Jahres laut Bundesregierung insgesamt 930 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden eine Person schwer und 37 Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/2705) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (21/2152) weiter hervorgeht. Danach wurden 31 Straftaten aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das Angriffsziel „Moschee“ begangen. Die genannten Zahlen haben den Angaben zufolge „vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen Veränderungen unterworfen“.