Gewalt gegen Frauen oben auf der Agenda
(hib/CHE) Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, ist ein zentrales Ziel der Politik der Bundesregierung. Das wird in einer Antwort (21/2576) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (21/2345) der Fraktion Die Linke deutlich. Darin betont die Regierung zum Beispiel: „Mit Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen. Im Rahmen der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des Bundes werden entsprechende Maßnahmen umgesetzt und in der Aufstellung des jeweiligen Bundeshaushalts im Rahmen der geltenden Haushalts- und Finanzplanung eingeplant.“ Mit der Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention sei ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt worden, die Bedarfe für die Umsetzung der Maßnahmen seien von den zuständigen Ressorts im jeweiligen Haushaltsjahr im einschlägigen Einzelplan zu decken. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) koordiniere das Monitoring der Umsetzung der Gewaltschutzstrategie, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung schreibt weiter, dass sie derzeit prüfe, welche gesetzlichen und sonstigen Umsetzungsbedarfe auf Ebene des Bundes und der Länder sich aus der Richtlinie (EU) 2024/1385 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ergeben.

Ressortübergreifende Gleichstellungspolitik bleibt ein Ziel
(hib/CHE) Die Förderrichtlinien des Kinder- und Jugendplans (KJP) verpflichten die über den KJP geförderte Kinder- und Jugendarbeit zu geschlechtersensibler und geschlechterreflektierender Arbeit. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/2532) auf eine Kleine Anfrage (21/2309) der Fraktion Die Linke, in der diese nach dem Stellenwert gendersensibler Jugendarbeit gefragt hatte. Wie die Regierung weiter ausführt, hätten die Träger im Bereich der Jugendsozialarbeit einen fachspezifischen Gestaltungsspielraum und setzten Schwerpunkte, welche Aktivitäten sie für welche Zielgruppe anbieten. „Die Einzelvorhaben und -projekte der Träger werden seitens des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) statistisch nicht in aggregierbarer Weise erfasst“, heißt es in der Antwort. Darin bekräftigt die Regierung außerdem, an einer ressortübergreifenden Gleichstellungspolitik festhalten zu wollen. Dazu werde gerade eine Taskforce Gleichstellung eingerichtet. Auch die Einsamkeitsstrategie der Vorgängerregierung werde fortgeführt und die Arbeit bestehender Netzwerke unterstützt.

Straftaten mit dem Themenfeld „Sexuelle Orientierung“
(hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mit Stichtag 1. Januar 2025 laut Bundesregierung 1.765 politisch motivierte Straftaten mit dem Themenfeld „Sexuelle Orientierung“ registriert worden, darunter 253 Gewaltdelikte. Von diesen Gewaltdelikten entfielen 65 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, 21 auf den Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie“, sechs auf den Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie“ und 161 auf den Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität- sonstige Zuordnung“, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/2584) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2394) weiter hervorgeht. Danach belief sich die Zahl der im Jahr 2024 registrierten politisch motivierten Straftaten mit dem Unterthemenfeld „Geschlechtsbezogene Diversität“ auf insgesamt 1.152, von denen 128 Gewaltdelikte waren. Von letzteren wurden 28 der politisch rechts motivierten und eines der politisch links motivierten Kriminalität zugeordnet sowie zwölf dem Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie“ und 87 dem Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität- sonstige Zuordnung“. Wie die Bundesregierung dazu erläutert, werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. „Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder Themenfeldern (unter anderem dem Unterthemenfeld ,Sexuelle Orientierung' beziehungsweise ,Geschlechtsbezogene Diversität' im Oberthemenfeld ,Hasskriminalität') zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -sonstige Zuordnung-) abgebildet“, führt die Bundesregierung weiter aus.