Besonderer Blick auf sozial benachteiligte Kinder
(hib/PK) Der Zweite Bericht der Nationalen Präventionskonferenz über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention liegt als Unterrichtung der Bundesregierung (21/2450) vor. Mit dem Bericht über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention informiere die Nationale Präventionskonferenz (NPK) alle vier Jahre insbesondere über die Erfahrungen ihrer Mitglieder mit der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung der nationalen Präventionsstrategie sowie der Strategie auf Landesebene geschlossenen Rahmenvereinbarungen. In der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht heißt es, die Rückschau mache deutlich, dass die Zielgruppe der sozial benachteiligten Kinder und Jugendlichen gesondert in den Blick genommen werden müsse. Die im Präventionsbericht stellenweise aufgeführten Befunde zu U-Untersuchungen, Arztkontakten und Schuleingangsuntersuchungen deckten sich mit den Befunden des Ersten Fortschrittsberichts zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“, wonach Kindergesundheit in hohem Maß mit dem sozioökonomischen Status der Familie korreliere.

Erkenntnisse über die „Identitäre Bewegung Deutschland“
(hib/STO) Erkenntnisse über die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/2413) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2087) dar. Danach sieht sich die IBD selbst als „patriotische Jugendbewegung“ und ist mit regionalen Untergruppen bundesweit aktiv. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, vertritt die IBD „das zentrale neurechte Ideologem des ,Ethnopluralismus', das auf der Vorstellung einer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat basiert“. Für die IBD ist laut Vorlage allein die ethnische Herkunft maßgeblich für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk. Minderheiten werde dadurch ein geringerer Wert zugestanden. Aus dem Konzept des „Ethnopluralismus“ leite sich „die vielfach von der IBD geäußerte Forderung nach ,Remigration' ab, die im Mittelpunkt zahlreicher ,identitärer' Aktionen und Kampagnen steht“.  „Identitäre“ Hausprojekte, wie das von sächsischen Aktivisten seit Ende 2023 betriebene „Zentrum Chemnitz“, gewinnen den Angaben zufolge als Treff- und Veranstaltungsstätten der internationalen neurechten Szene weiter an Bedeutung. Diese Anlaufstellen dienten der ideologischen Schulung, Planung und Vorbereitung von Aktionen. Zudem ermöglichten sie die europaweite Vernetzung und den Austausch mit europäischen „patriotischen Bewegungen“, die eine starke ideologische Nähe zur IBD aufweisen, sowie mit anderen deutschsprachigen Akteuren wie der „Jungen Alternative“ (JA).

Zahlen deutscher und nichtdeutscher Opfer von Straftaten
(hib/STO) Über Zahlen deutscher und nichtdeutscher Opfer einer Straftat mit Tatverdächtigen bestimmter ausländischer Staatsangehörigkeiten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/2366) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/2121). Danach wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im vergangenen Jahr bei Straftaten (jeweils ohne Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU) mit Tatverdächtigen syrischer Staatsangehörigkeit 24.250 deutsche und 27.427 nichtdeutsche Opfer erfasst. Bei entsprechenden Straftaten mit Tatverdächtigen afghanischer Staatsangehörigkeit waren es den Angaben zufolge 10.858 deutsche und 13.961 nichtdeutsche Opfer und bei solchen mit Tatverdächtigen irakischer Staatsangehörigkeit 7.709 deutsche und 7.968 nichtdeutsche Opfer. Bei den Straftaten mit Tatverdächtigen marokkanischer Staatsangehörigkeit wurden im Jahr 2024 laut Vorlage 5.100 deutsche und 4.114 nichtdeutsche Opfer registriert und bei solchen mit Tatverdächtigen algerischer Staatsangehörigkeit 4.044 deutsche und 3.845 nichtdeutsche Opfer.