Angriffe auf Ehrenamtliche und kommunale Mandatsträger
(hib/STO) Über Angriffe auf ehrenamtliche Kräfte und kommunale Mandatsträger in den Jahren 2022 bis 2024 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1829) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/1622). Danach wurden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) für das Jahr 2022 insgesamt 36 Fälle mit dem Unterangriffsziel „Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer“ gemeldet. Für das Jahr 2023 wurden 31 Fälle und für das Jahr 2024 insgesamt 21 Fälle gemeldet, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Die Abbildung von Angriffen auf kommunale Mandatsträger erfolgt der Antwort zufolge im KPMD-PMK über die Kombination der Unterangriffsziele „Kommune“ und „Mandatsträger“. Für das Jahr 2022 wurden danach 261 Fälle mit der entsprechenden Kombination gemeldet. Für das Jahr 2023 waren es laut Vorlage 212 Fälle und für das Folgejahr 360 Fälle.

Kein grundsätzliches Nein zu Taser-Einsatz
(hib/FLA) Zu größtmöglicher Zurückhaltung beim Einsatz von Tasern haben überwiegend Experten bei einer öffenlichen Anhörung des Innenausschusses am 13.10.2025 geraten. Ein grundsätzliches Nein gab es indes nicht, als sich die Fachleute mit dem Vorhaben der Bundesregierung zur Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) - den sogenannten Tasern - bei der Bundespolizei befassten. Auf der Tagesordnung stand der Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (21/1502).

Gewalttaten gegen Angehörige sexueller Minderheiten
(hib/STO) Politisch rechts motivierte Gewalttaten gegen Angehörige sexueller Minderheiten in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/1956) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/1706). Darin listet die Bundesregierung unter anderem zwischen Mitte 2024 und Mitte 2025 begangene Fälle politisch rechts motivierter Straftaten auf, die den Unterthemenfeldern „Sexuelle Orientierung“ oder „Geschlechtsbezogene Diversität“ zugeordnet wurden.

Sachverständige fordern Bürokratieabbau beim Ehrenamt
(hib/HAU) Um das Ehrenamt zu stärken, muss die Bürokratie abgebaut werden. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt am 8.10.2025 geladenen Sachverständigen einig.  mehr

Gefahren durch Hitze in der Gesundheitsversorgung
(hib/PK) Hitze kann nach Einschätzung der Bundesregierung bei der stationären Versorgung eine Gesundheitsgefahr darstellen, weil geschwächte und kranke Patienten sowie das Personal besonders anfällig für hitzebedingte Erkrankungen sind. Hitze könne die Genesung negativ beeinflussen und den Körper zusätzlich schwächen, heißt es in der Antwort (21/1731) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/1008) der Linksfraktion. Zu den Risiken zählen den Angaben zufolge insbesondere Hitzschlag und Hitzeerschöpfung, Kreislaufbeschwerden, Schlafstörungen und eine Verschlimmerung bestehender Vorerkrankungen. Die baulichen Voraussetzungen der Krankenhäuser seien heterogen und damit auch die Bedarfe bei Hitze, heißt es in der Antwort weiter. Die bedarfsgerechte Analyse, Planung und Ausführung von Hitzeschutzvorkehrungen liege in der Hoheit des jeweiligen Einrichtungsträgers, die Planungshoheit bei den Ländern. Die Bundesregierung fördere Modellvorhaben zur Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen. Zudem unterstütze das Zentrum Klimaanpassung (ZKA) die Städte und Gemeinden sowie die Träger sozialer Einrichtungen bei der Identifizierung, Planung und Umsetzung von Anpassungen, auch beim Hitzeschutz.