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- Rechtsextreme Gruppierung „Brothers of Honour“
(hib/STO) Über Erkenntnisse zu der Gruppierung „Brothers of Honour“ (BoH) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1414) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/1252). Danach handelt es sich bei BoH um eine bundesweit aktive Gruppierung subkultureller und teils gewaltbereiter Rechtsextremisten. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, haben die BoH eine Mitgliederzahl im mittleren zweistelligen Bereich. Die Mitglieder der BoH sind den Angaben zufolge zum überwiegenden Teil über 40 Jahre alt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet die Gruppierung BoH laut Vorlage als Nachfolgeorganisation der verbotenen Vereinigung „Blood & Honour“. Gegen die Gruppierungen „Brothers of Honour“ und „Brothers of Honour Chapter Süddeutschland“ werden gegenwärtig Ermittlungsverfahren in der Zuständigkeit der Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg geführt, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Den Beschuldigten wird danach vorgeworfen, sich wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot strafbar gemacht zu haben, „indem sie unter dem Deckmantel der Vereinigung ,Brothers of Honour- Chapter Süddeutschland' die verbotene rechtsextreme Organisation ,Blood & Honour Division Deutschland' weiter aufrechterhielten“. - Gefährder im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“
(hib/STO) Über die Zahl der als Gefährder oder relevante Person im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie“ eingestuften Personen unter 21 Jahren berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1415) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/1245). Danach wurden im vergangenen Jahr mit Stichtag 31. Dezember 2024 insgesamt 28 Personen unter 21 Jahren als Gefährder oder relevante Personen im genannten Phänomenbereich eingestuft. Davon entfallen den Angaben zufolge sieben Personen auf den Geburtsjahrgang 2003, fünf auf den Jahrgang 2004 und jeweils drei auf die Jahrgänge 2005 und 2006. Fünf Personen gehören laut Vorlage dem Geburtsjahrgang 2007 an, je zwei den Jahrgängen 2008 und 2009 sowie eine Person dem Jahrgang 2011. -
Länder haben 2024 fast 43.000 rechte Straftaten gemeldet
(hib/JOH) Für das Jahr 2024 haben die Länder dem Bundeskriminalamt (BKA) 42.788 Straftaten aus dem Bereich politisch motivierte Kriminalität rechts (PMK rechts) gemeldet, darunter 1.488 Gewaltdelikte. Das geht aus der Antwort (21/1418) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/1331) der Linksfraktion hervor. Die höchsten Jahresfallzahlen verzeichnete Nordrhein-Westfalen mit 5.641 Delikten, gefolgt von Sachsen (4.216) und Baden-Württemberg (3.666). Im Verhältnis zur Einwohnerzahl gab es in Mecklenburg-Vorpommern die meisten Gewalttaten im Bereich der PMK rechts. Hier kamen auf 100.000 Einwohner 7,17 Delikte. In Thüringen waren es 6,32 und in Hamburg 6,24. -
Politsch rechts motivierte Straftaten im zweiten Quartal
(hib/STO) In Deutschland sind im zweiten Quartal dieses Jahres 112 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/1454) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/1328) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für den April insgesamt 1.228 solcher Straftaten gemeldet, für den Mai 1.414 und für den Juni 1.232. Darunter befanden sich laut Vorlage im April 44 Gewalttaten, im Mai 49 Gewalttaten und im Juni 56 Gewalttaten. -
Gewaltdelikte an den Hauptbahnhöfen Dortmund und Köln
(hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf die Hauptbahnhöfe Dortmund und Köln durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2025 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihren Antworten (21/1477, 21/1478) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (21/1376, 21/1377). Danach hat die Bundespolizei laut vorläufigen Daten ihrer Polizeilichen Eingangsstatistik in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres in Bezug auf den Dortmunder Hauptbahnhof 381 Gewaltdelikte registriert und in Bezug auf den Kölner Hauptbahnhof 349 Gewaltdelikte.
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