Aktuelle Nachrichten aus dem Deutschen Bundestag
Weitere News
zu dem Thema
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PFAS: Wirkung auf Mensch und Umwelt sowie Regulierung
Information der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) in der Rubrik AKTUELLER BEGRIFF -
Gewaltdelikte in Bezug auf Bahnhöfe in Baden-Württemberg
(hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg durch die Bundespolizei im ersten Halbjahr 2025 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1581) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/1342). Danach wurden laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg 1.496 Gewaltdelikte, 80 Sexualdelikte. 71 Waffendelikte, 1.232 Eigentumsdelikte und 433 Betäubungsmitteldelikte registriert. mehr -
Zahl der Gefährder aus dem islamistischen Spektrum
(hib/STO) Die Zahl der als „Gefährder“ eingestuften Personen des dschihadistischen, salafistischen und islamistischen Spektrums ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/1517) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/1360). Danach sind im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität-religiöse Ideologie“ aktuell 447 Personen als Gefährder eingestuft. Davon seien 48 weiblich und 399 männlich, heißt es in der Antwort vom 8. September weiter. -
Anträge für Forschungsprojekte zur Abgabe von Cannabis
(hib/PK) Nach der Teillegalisierung von Cannabis hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eine Umsetzung der sogenannten zweiten Säule nicht vorsieht. Im Koalitionsvertrag vorgesehen sei eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis im Herbst 2025, heißt es in der Antwort (21/1513) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/1326) der AfD-Fraktion. Bei der zweiten Säule geht es um Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften. Soweit es um Forschungsvorhaben gemäß Paragraf 2 Absatz 4 Satz 1 des Konsumcannabisgesetzes gehe, lägen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mittlerweile 60 Anträge für wissenschaftliche Forschungsprojekte zur Abgabe von Cannabis vor, darunter 34 sogenannte Modellprojekte, heißt es in der Antwort weiter. - Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025
(hib/STO) Über antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1489) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/1327). Danach wurden dem Bundeskriminalamt für das zweite Quartal dieses Jahres bislang insgesamt 899 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes „Antisemitisch“ gemeldet, darunter 21 Gewalttaten (Stichtag: 31. Juli 2025). Davon entfielen den Angaben zufolge auf die politisch rechts motivierte Kriminalität sieben Gewalt- und 444 sonstige Straftaten und auf die politisch links motivierte Kriminalität 14 sonstige Straftaten. Dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie“ wurden laut Vorlage elf Gewalt- und 311 sonstige Straftaten zugeordnet und dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie“ zwei Gewalt- und 78 sonstige Straftaten. Im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität - Sonstige Zuordnung“ waren eine Gewalttat und 52 sonstige Straftaten zu verzeichnen, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Danach wurden bei den genannten Straftaten insgesamt 15 Menschen leicht verletzt, davon jeweils sieben aufgrund von Straftaten, die der politisch rechts motivierten Kriminalität beziehungsweise dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie“ zugeordnet sind, und eine Person aufgrund von Straftaten, die dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie- zugeordnet sind, Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass ihrer Ansicht nach eine differenzierte Betrachtung antisemitischer Straftaten notwendig sei, da nicht allein der Rechtsextremismus eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland darstelle. Antisemitismus lasse sich in nahezu allen extremistischen Motivationslagen wiederfinden. Insofern stellten auch antisemitische Manifestationen innerhalb des auslandsbezogenen und islamistischen Extremismus sowie des Linksextremismus eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland dar. Neben den rechtsextremistischen nähmen insbesondere die Straftaten des auslandsbezogenen Extremismus einen erheblichen Anteil an antisemitischen Straftaten ein. Diese Entwicklung zeige sich insbesondere seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas gegen Israel vom 7. Oktober 2023.
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