Bundesregierung legt Klimaschutzbericht 2025 vor
(hib/SAS) Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase ist in Deutschland im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Laut dem nun als Unterrichtung (21/1250) vorliegenden Klimaschutzbericht 2025 der Bundesregierung sanken die Gesamtemissionen um rund 23 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente auf 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gegenüber dem Vorjahr. Das ist ein Rückgang um 3,4 Prozent. „Damit unterschreiten die Jahresgesamtemissionen die erlaubte, angepasste Jahresemissionsgesamtmenge von 693,4 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten für 2024 deutlich“, heißt es im Bericht.  mehr

Wissenschaftlicher Beirat warnt vor Wassernotlagen
(hib/SAS) Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) warnt vor zunehmenden regionalen Wassernotlagen und dringt auf schnelles politisches Handeln. „Auswirkungen des Klimawandels, die Übernutzung der Wasserressourcen, die ungleiche Verteilung von Wasser, der Verlust von Ökosystemleistungen sowie Gefährdungen durch wasserbezogene Gesundheitsrisiken werden sich weiter verschärfen“, heißt es im WBGU-Hauptgutachten „Wasser in einer aufgeheizten Welt“. Dieses wurde im Oktober 2024 der Bundesregierung übergeben und liegt nun als Unterrichtung (21/1260) vor.  mehr

Digitalisierung an Schulen
(hib/CHE) Im grundsätzlichen Diskurs zur Digitalisierung muss zwischen der Nutzung privater Endgeräte, insbesondere Smartphones, einerseits und andererseits der Nutzung von für das Lernen technisch-pädagogisch optimierten Endgeräten an den Schulen unterschieden werden. Auch in Dänemark treffe man diese Unterscheidung, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1335) auf eine Kleine Anfrage (21/1108) der AfD-Fraktion schreibt. Darin hatte die Fraktion nach der Digitalisierungsstrategie für Schulen vor dem Hintergrund gefragt, dass es in Dänemark und anderen Ländern eine gewisse Abkehr von der Nutzung digitaler Geräte im Unterricht gibt. Die Umsetzung des Digitalpakts Schule in den Bundesländern erfolge wie geplant. Gleichwohl verfolge auch die Bundesregierung den wissenschaftlichen Diskurs zu diesem Thema intensiv, heißt es in der Antwort.

Förderung sexueller Aufklärung durch den Bund
(hib/CHE) Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) erhält in diesem Jahr Zuwendungen in Höhe von 5,2 Millionen Euro, das entspricht in etwa der Fördersumme der vergangenen zehn Jahre. Die Bundesgeschäftsstelle des Verbands „pro familia - Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.V.“ wird mit 854.000 Euro vom Bund unterstützt, diese Mittel sind gegenüber 2024 und 2023 deutlich gesunken und bewegen sich wieder auf dem Niveau von 2015. Diese Informationen sind Teil einer Antwort (21/1339) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/1162) der AfD-Fraktion. Die Regierung verneint darin ferner die Frage, ob sie Aktivitäten von Organisationen fördert, deren vordringliches Ziel eine sexuelle Aufklärung von Kindern im Kindergartenalter ist.

Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet
(hib/STO) Der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA) sind laut Bundesregierung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 11.427 Meldungen übermittelt worden.Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 24.588 Meldungen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/1347) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/1193) weiter hervorgeht.