Aktuelle Nachrichten aus dem Deutschen Bundestag
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zu dem Thema
- Bundesregierung gibt Auskunft zu Mobbing-Prävention
(hib/BAL) In ihrer Antwort (21/1020) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Mobbing an Schulen (21/993) verweist die Bundesregierung auf die von ihr geförderten Angebote. Dazu gehöre die „Nummer gegen Kummer“, ein Beratungsangebot für Kinder, Jugendliche und Eltern. Hier seien allein am Kinder- und Jugendtelefon unter der Nummer 116111 in 5.069 Fällen Beratungen um das Thema Mobbing erfolgt. Des Weiteren unterstützen im Bundesprogramm „Mental Health Coaches“ Fachkräfte Schülerinnen und Schüler rund um das Thema psychische Gesundheit. Ziel des Programms „Respekt Coaches“ sei die Primärprävention gegen jede Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dies beinhalte auch Themen im Spektrum des religiös begründeten Extremismus/Islamismus. „Seit dem Jahr 2024 legt das Programm einen Schwerpunkt auf Antisemitismusprävention“, erklärt die Bundesregierung. Die Fragestellerin hatte sich zuvor auf einen Medienbericht bezogen, wonach vor allem der Druck auf Mädchen zunehme, die sich weigern, ein Kopftuch zu tragen. -
94 rechtsextreme Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr 24
(hib/BAL) 22 rechtsextremistische Musikkonzerte und 72 rechtsextremistische Liederabende haben im ersten Halbjahr 2024 in Deutschland stattgefunden. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1023) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/937) und führt zu 57 Musikveranstaltungen Informationen zu Datum, Ort, Bundesland und Auftretenden auf. „Die weiteren 37 Musikveranstaltungen, von denen die Bundesregierung Kenntnis hat, wurden konspirativ angekündigt oder vorbereitet“, erklärt die Bundesregierung weiter. Zu diesen macht die Bundesregierung mit Verweis auf das Staatswohl und den involvierten Grundrechten Dritter keine Angaben. - 91 Aufmärsche Rechtsextremer im ersten Halbjahr 2025
(hib/NKI) In der Zeit vom 6. Januar bis 30. Juni 2025 sind insgesamt 91 Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten gezählt worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1097) auf eine Kleine Anfrage (21/931) der Fraktion Die Linke. Auf den Versammlungen wurden rund 12.980 Teilnehmer gezählt, bei 13 dieser Versammlungen konnten die Teilnehmerzahlen nicht bestimmt werden. Der Großteil dieser Veranstaltungen, 56, fand in einem der ostdeutschen Bundesländer statt, 19 in westdeutschen Bundesländern und sechs in Berlin. Mit Abstand die meisten der Kundgebungen, 34, wurden von der Partei „Freie Sachsen“ angemeldet, gefolgt von der Partei Heimat (sieben) sowie der AfD (sechs), die NPD meldete fünf Veranstaltungen an und der „Dritte Weg“ zwei. Außerdem werden als Anmelder dieser Veranstaltungen die Neonazi-Gruppen Urbs Turrium, Freundeskreis Ein Herz für Deutschland, Junge Patrioten Deutschlands, Der Störtrupp, Division Schwerin, Deutsches Volk, Aryan Circle, Gersche Jugend, Deutsche Jugend Voran, Jung und Stark, Gruppe der Patrioten und Junge Nationalisten genannt. 17 Veranstaltungen wurden von Einzelpersonen angemeldet, unter anderem eine Kundgebung am 15. Februar 2025 in Dresden, dort zogen unter dem Motto: „Gedenkmarsch zum 80. Jahrestag des Bombardierung Dresdens - Den Opfern des angloamerikanischen Bombenterrors in Würde gedenken!“ 2200 Teilnehmer durch die Stadt. Die Fragesteller verweisen darauf, dass insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte oder dem 1. September als Antikriegstag, die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen mobilisiert. -
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Cannabis
(hib/PK) Im Konsumcannabisgesetz ist nach Angaben der Bundesregierung der Ausbau von Präventionsangeboten geregelt. Das solle zu einem verbesserten Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz beitragen, heißt es in der Antwort (21/983) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/768) der AfD-Fraktion. Für die Suchtprävention sowie Frühinterventionen bei Verstößen von Minderjährigen die Vorgaben des Gesetzes oder bei Kindeswohlgefährdungen seien die Länder zuständig. Unterstützend habe das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) die cannabisbezogenen Informations- und Präventionsangebote sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Erwachsene deutlich ausgebaut. Auch die Resilienzstärkung für die vulnerable Gruppe der Kinder und Jugendlichen sei weiterentwickelt worden. Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen stehe im Fokus, vor den gesundheitlichen und sozialen Risiken des Cannabiskonsums zu warnen. - Regierung gibt Informationen zu Gruppenvergewaltigungen
(hib/HLE) Im vergangenen Jahr hat es 788 sogenannte Gruppenvergewaltigungen gegeben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1054) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/869) mit. Im Jahr 2023 seien es 761 Fälle gewesen, heißt es unter Bezugnahme auf Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger habe 2024 bei 51 Prozent und 2023 bei 47 Prozent gelegen. Auf die Frage nach den häufigsten in der Polizeilichen Kriminalstatistik registrierten Staatsangehörigkeiten nennt die Bundesregierung für 2024 Deutschland, Syrien, Afghanistan, Irak und Türkei.
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