• Initiative für einen handlungsfähigen Staat übergibt Bericht an den Bundespräsidenten
• Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Empfehlungen der Initiative – Reformen müssten nun als „große Gemeinschaftsaufgabe“ auch angegangen werden
• Abschlussbericht enthält zusätzliche Empfehlungen, darunter:
• Auch Parteien müssen sich erneuern, um attraktiv zu bleiben
• Modellkommunen und -regionen zur Erprobung neuer Reformansätze können Umsetzung anschieben
• Demokratiegefährdender Einfluss Sozialer Medien: „Das Thema gehört an die Spitze der politischen Agenda“

Mit einem Appell an die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD und an die Länder zu entschlossenem Handeln endet die Arbeit der Initiative für einen handlungsfähigen Staat. Der „Wille, dieses Land zu verändern und eine Staatsreform anzugehen, durchzieht den Koalitionsvertrag“, heißt es im Abschlussbericht; ein großer Teil der Empfehlungen der Initiative finde sich im Koalitionsvertrag wieder. Nun komme es auf die Umsetzung an: „Würde nur die Hälfte dieser Vorhaben umgesetzt, wäre dieses Land ein anderes Land.“ Den Abschlussbericht und weiterführende Informationen finden Sie auf der Website der Geschäftsstelle der Initiative hier: Initiative Staatsreform | Hertie School. 

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