09.08.2025

Aktuelle Nachrichten aus dem Deutschen Bundestag

  • Politisch motivierte Angriffe auf diplomatische Vertretungen
    (hib/AHE) Der Bundesregierung sind keine politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit den Demonstrationen vor dem ungarischen Generalkonsulat in Hamburg am 5. Juni 2025 und vor der ungarischen Botschaft in Berlin am 6. Juni 2025 bekannt. Das geht aus ihrer Antwort (21/967) auf eine Kleine Anfrage (21/803) der AfD-Fraktion hervor. Zur Aufklärung eines Angriffs auf das Collegium Hungaricum 2023 in Berlin verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit der Länder, in diesem Falle des Landes Berlin. Insgesamt gab des den Angaben zufolge 2024 in Deutschland 76 erfasste Angriffe auf diplomatische Vertretungen, davon jeweils 26 im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - links“ und im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie“.
  • Missbrauchsopfer sollen weiter Hilfe erhalten
    (hib/BAL) Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) setzt sich dafür ein, dass Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs auch zukünftig verlässliche und wirksame Hilfen erhalten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/994) auf eine Kleine Anfrage (21/812) der AfD-Fraktion. Derzeit prüfe das BMBFSFJ die Möglichkeiten der Umsetzung, heißt es in der Antwort weiter. Die Fragestellerin hatte sich nach den Plänen zur Fortführung des Fonds Sexueller Missbrauch über das Jahr 2028 hinaus erkundigt.

  • Keine Zahlen zu nichtdeutschen Strafgefangenen
    (hib/SCR) Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Gesamtzahl nichtdeutscher Strafgefangener in deutschen Justizvollzugsanstalten. Der Strafvollzug falle seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 in die Zuständigkeit der Länder, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (21/961) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/699). Entsprechende Daten würden vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Zahlen lägen der Bundesregierung lediglich zu Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) vor. Demnach befanden sich zum Stichtag 31. Dezember 2024 insgesamt 32 Strafgefangene ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Haft, ausschließlich Drittstaatsangehörige. Die Herkunftsländer umfassten unter anderem Syrien (elf Fälle), den Irak (vier), Tadschikistan (zwei) und die Türkei (zwei).  mehr
  • Umsetzung der Fußverkehrsstrategie
    (hib/AHE) Die Bundesregierung plant noch keine konkreten Schritte für einen Nationalen Fußverkehrsplan analog zum Nationalen Radverkehrsplan. Sie will zunächst die Umsetzung der bestehenden Fußverkehrsstrategie (FVS) abwarten. Wie es in der Antwort (21/975) auf eine Kleine Anfrage (21/798) der Fraktion Die Linke weiter heißt, werden 26 Prozent aller Wege in Deutschland ausschließlich zu Fuß zurückgelegt. Der Fußverkehr sei sowohl als eigenständige Verkehrsart als auch als Bindeglied zu allen anderen Verkehrsarten ein wesentlicher Bestandteil der Mobilität in Deutschland.
Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de

Bisherige News aus dem Bereich: Präventionspolitik