Die Kommission hat heute ihren sechsten jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht, in dem sie die Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten untersucht. Dies ist der erste Bericht im Rahmen des neuen Mandats der Kommission. Sie festigt die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines präventiven und dialogbasierten Ansatzes zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ist ein wichtiger Anreiz für Reformen.

Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit und der jährliche Zyklus der Rechtsstaatlichkeit tragen zur Widerstandsfähigkeit der Demokratie, Sicherheit und Wirtschaft Europas in einem globalen Umfeld bei, in dem die Achtung der Grundrechte und der demokratischen Systeme zunehmend unter Druck steht. Daher muss die EU ihr Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit bekräftigen und konkrete Schritte unternehmen, um sie auf unserem Kontinent und weltweit zu fördern und zu verteidigen. Wie bereits 2024 deckt der Bericht nicht nur 27 Mitgliedstaaten ab, sondern umfasst auch vier Länderkapitel zu den Entwicklungen in Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. 

Der diesjährige Bericht bestätigt, dass es in vielen Mitgliedstaaten einen positiven Verlauf gibt, da wichtige Reformen in den vier von dem Bericht abgedeckten Schlüsselbereichen – Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und institutionelle Kontrollen und Gegenkontrollen – vorangetrieben wurden. Während in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor Herausforderungen bestehen und die Lage in einigen wenigen Fällen ernst ist, ist die Gesamtbeteiligung an dem Prozess nach wie vor stark, und die Mitgliedstaaten haben eine beträchtliche Anzahl der Empfehlungen von 2024 ganz oder teilweise umgesetzt.

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