Aktuelle Nachrichten aus dem Deutschen Bundestag
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zu dem Thema
- Nationale Stelle kritisiert Menschenrechtsverstöße
(hib/SAS) Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter moniert erneut Menschenrechtsverstöße im Justizvollzug sowie bei Polizeieinsätzen. In ihrem Jahresbericht 2024 weist sie auf „schwerwiegende Missstände“ hin, die sie bei Besuchen in 49 Einrichtungen und bei der Begleitung von vier Abschiebungen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2024 festgestellt hat. Darunter befinden sich laut Bericht „systematische Verstöße gegen menschenrechtliche Mindeststandards“ ebenso wie „Verletzungen der durch Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes garantierten Menschenwürde“. Der Tätigkeitsbericht liegt als Unterrichtung vor (21/800). mehr - Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Der Bundestag hat am 10. Juli 2025 die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ beschlossen. Ein dazu von CDU/CSU und SPD vorgelegter Antrag (21/562) wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen das Votum der AfD-Fraktion bei Enthaltung einiger AfD-Abgeordneter angenommen. Keine Mehrheit fand hingegen die Forderung der AfD-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona Pandemie einzusetzen (21/573). Gegen die Vorlage votierten in namentlicher Abstimmung 450 Abgeordnete, 146 Parlamentarier stimmten dafür. Es gab eine Enthaltung. Zu beiden Anträgen hatte der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Beschlussempfehlung abgegeben (21/805). mehr -
Keine Daten zu Haft und Bürgergeldbezug
(hib/SCR) Die Bundesregierung verfügt über keine Daten dazu, wie viele Personen in den Jahren 2015 bis 2024 während eines Bezugs von Bürgergeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz inhaftiert wurden. Auch zu einem möglichen gleichzeitigen Vorliegen eines offenen Haftbefehls und Sozialleistungsbezugs liegen laut Antwort (21/925) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/764) keine Informationen vor. Entsprechende Angaben würden im Ausländerzentralregister nicht erfasst, teilt die Bundesregierung mit. mehr -
Bezug von „Hilfe zum Lebensunterhalt“ ist gesunken
(hib/CHE) Die Zahl der Menschen, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) erhalten, ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort (21/897) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/701) der AfD-Fraktion hervor. Demnach sank der Anteil in allen Altersgruppen und insgesamt von knapp 345.000 Menschen im Jahr 2019 auf 224.000 im Jahr 2023. mehr
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