Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) nimmt ihre Arbeit auf
Pressemitteilung des Deutschen Bundestages

Straftaten gegen Parteirepräsentanten und -einrichtungen
(hib/STO) In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist es laut Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen zu 330 Straftaten gegen Parteigebäude oder Parteieinrichtungen der im Bundestag vertretenen Parteien gekommen. Im vergangenen Jahr lag diese Zahl bei insgesamt 706 nach insgesamt 1.228 in den zwölf Monaten davor, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/726) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/477) weiter hervorgeht. Danach wurden im ersten Halbjahr 2025 vorläufigen Zahlen zufolge 1.934 Straftaten gegen Parteirepräsentanten oder -mitglieder registriert nach 2.488 im Gesamtjahr 2024 und 2.036 im gesamten Jahr davor. In der Vorlage finden sich zugleich Auflistungen der seit 2021 begangenen Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ sowie der in dieser Zeit verübten Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ mit Abfragedatum 17. Juni 2025. Wie die Bundesregierung ausführt, beinhalten die Ergebnisse der Abfragen überwiegend Straftaten wie zum Beispiel Beleidigungen oder Verleumdungen in sozialen Netzwerken. Für die Angaben wurde den Antwort zufolge auf Zahlenmaterial des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) zurückgegriffen. Da laut Bundesregierung bei Angriffszielen Mehrfachnennungen wie „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ und „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ möglich sind, „ist ein Aufsummieren nicht sachgerecht“.

Prüfbericht zur Berechnung der Treibhausgasemissionen 2024
(hib/SAS) Der Expertenrat für Klimafragen hat die vom Umweltbundesamt im März vorgelegten Treibhausgasemissionsdaten für das Jahr 2024 bestätigt. Demnach ist der Ausstoß gegenüber dem Vorjahr um 23 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent auf 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent gesunken. Das entspreche einem Rückgang von 3,4 Prozent. Der im Mai veröffentlichte Prüfbericht des Expertenrates zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2025 und zu den Projektionsdaten 2025 liegt nun als Unterrichtung vor (21/810).   mehr

Zuordnung rechter Propagandadelikte unbekannter Täter
(hib/STO) Die Zuordnung rechter, von unbekannten Tätern verübter Propagandadelikte zu einem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/794) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/542). Danach werden von Unbekannt verübte rechte Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung verbotener nationalsozialistischer Symbole wie zum Beispiel Hakenkreuze und SS-Runen, dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminaliät - rechts“ zugeordnet, soweit keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.

Zu rechtlichen Vorgaben der Verordnung über Künstliche Intelligenz für den Einsatz von KI in Behörden der EU-Mitgliedstaaten
Infobrief der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages, Unterabteilung Europa Fachbereich Europa