Schutz der Bevölkerung vor intensiven Hitzeperioden
(hib/PK) Mit dem „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ vom Juli 2023 hat das Bundesgesundheitsministerium auf die durch den Klimawandel wahrscheinlicher werdenden Hitzeperioden reagiert. Das Ziel sei, die Bevölkerung auf kommende intensivere, häufigere und längere Hitzeperioden besser vorzubereiten und insbesondere vulnerable Gruppen vor den gesundheitlichen Risiken zu schützen, heißt es in der Antwort (21/285) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/131) der AfD-Fraktion. Die mit dem Hitzeschutzplan ergriffenen Initiativen sollen dazu beitragen, hitzeassoziierte Todesfälle zu vermeiden oder zu reduzieren sowie Krankheitsverläufe abzumildern. Für den Sommer 2023 wurden den Angaben zufolge rund 3.100 und für den Sommer 2024 rund 2.800 hitzebedingte Sterbefälle für Deutschland vom Robert-Koch-Institut (RKI) geschätzt. In den Sommern 2023 und 2024 lag der Schwerpunkt des Hitzeschutzplans auf der Information, Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema.

Politisch links motivierte Kriminalität im Jahr 2024
(hib/STO) Die Zahl der vergangenes Jahr durch politisch links motivierte Kriminalität verletzten Personen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/282) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/130). Danach wurden im Jahr 2024 insgesamt 377 Menschen „durch links motivierte Gewalt gesundheitlich geschädigt“ nach 327 im Vorjahr. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, stieg die Zahl der Fälle politisch links motivierter Kriminalität von 7.777 Delikten im Jahr 2023 um 28,21 Prozent auf 9.971 Delikte im Folgejahr. Zugleich sank die Zahl der politisch links motivierten Gewalttaten laut dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) von 916 im Jahr 2023 um 16,81 Prozent auf 762 im Jahr 2024, wie aus der Antwort ferner hervorgeht.

Politisch rechts motivierte Straftaten
(hib/SCR) Im ersten Quartal 2025 sind in Deutschland nach vorläufigen Angaben 107 Personen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/194) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/39) hervor. Demnach wurden für Januar 1.521, für Februar 1.767 und für März 1.248 entsprechende Straftaten gemeldet. Die Zahl der Gewalttaten lag bei 53 im Januar, 38 im Februar und 54 im März. Die meisten Verletzten wurden im März registriert (42), gefolgt von Januar (38) und Februar (27). Todesopfer wurden nicht gemeldet. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt, die sich durch Nachmeldungen noch verändern können.

Zahl der Geldautomatensprengungen 2023 leicht rückläufig
(hib/SCR) In Deutschland sind im Jahr 2023 insgesamt 461 Sprengungen von Geldautomaten registriert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/232) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/129) hervor. Damit lag die Zahl der Fälle leicht unter dem Vorjahresniveau von 496. 2021 waren 392 Sprengungen verzeichnet worden, 2020 waren es 414. Für das Jahr 2024 liegen dem Bundeskriminalamt laut Bundesregierung noch keine abschließenden Zahlen vor. Die meisten Taten wurden den Angaben zufolge 2023 in Nordrhein-Westfalen (153), Hessen (61) und Baden-Württemberg (42) gemeldet. In 276 Fällen gelangten die Täter an Bargeld. Die Beutesumme belief sich laut Bundeskriminalamt auf rund 28,3 Millionen Euro (2022: rund 29,9 Millionen Euro)

Antidiskriminierungsstelle des Bundes
(hib/CHE) Im Haushaltsjahr 2024 lag das Gesamtbudget der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) bei insgesamt 14.145.000 Euro. Im Jahr 2024 waren 45 Mitarbeitende (42,68 Vollzeitäquivalente) bei der ADS beschäftigt. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (21/308) auf eine Kleine Anfrage (21/147) der AfD-Fraktion.