Ausländerfeindliche Taten politisch rechter Kriminalität
(hib/STO) Im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität sind für das vergangene Jahr im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ und Unterthemenfeld „Ausländerfeindlich“ laut Bundesregierung 7.568 Tatverdächtige ermittelt worden. Davon hatten 7.372 die deutsche Staatsangehörigkeit und 196 eine andere Staatsangehörigkeit, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/716) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/487) weiter ausführt. Den Angaben zufolge wird in der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamts zu jeder Person nur eine Staatsangehörigkeit erfasst. „Sofern eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, darunter die deutsche, wird diese abgebildet“, heißt es in der Vorlage weiter. Bei mehreren ausländischen Staatsangehörigkeiten werde die erstgenannte aus der Meldung des Landes übernommen. Eine automatisierte Auswertung nach Doppel- beziehungsweise Mehrfachstaatsangehörigkeiten sei somit nicht möglich.

31.536 Hinweise auf kinderpornographische Inhalte in 2024
(hib/SCR) Im Jahr 2024 haben das Bundeskriminalamt und die Beschwerdestellen 31.536 Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten im Internet statistisch erfasst. Das geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten „Bericht über die im Jahr 2024 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs“ (21/550) hervor. Die Zahl der erfassten Hinweise liegt deutlich unter dem Wert für 2023, als 54.613 Hinweise erfasst wurden. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, die hohe Zahl der Hinweise im Jahr 2023 sei auf eine Massenmeldung eines deutschen Imagehosts zurückzuführen. Der Bericht gibt ferner Auskunft über die Verteilung der Hinweis auf inländische und ausländische Server sowie die durchschnittliche Verweildauer der gemeldeten Inhalte nach Eingang eines Hinweises.

Evaluation des Prostitutionsschutzgesetzes
(hib/CHE) Die Bundesregierung hat den Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen als Unterrichtung (21/700) vorgelegt. Darin empfehlen die Experten unter anderem Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz des Prostitutionsschutzgesetzes (ProstSchG). Es sei von grundlegender Bedeutung, bei einer möglichen Überarbeitung des ProstSchG auch an Maßnahmen zu denken, die auf eine Veränderung der gesellschaftlichen Haltung gegenüber der Prostitution zielen und Prostituierte vor Benachteiligung im Alltag schützen, schreiben sie und schlagen unter anderem die finanzielle Förderung von Maßnahmen vor, die über Prostitution aufklären und deutlich machen, „dass es sich um einen verfassungsrechtlich anerkannten und daher auch gesellschaftlich anzuerkennenden Beruf handelt“. Außerdem sollten Maßnahmen geprüft werden, mit denen die Benachteiligung von Prostituierten im Alltag, etwa bei der Wohnungssuche oder dem Kontakt mit Versicherungen oder Behörden, aktiv entgegengewirkt werden kann.

Vermeidung von Lebensmittelabfällen 
(hib/MIS) Die Bundesregierung strebt an, Lebensmittelabfälle und -verluste möglichst zu vermeiden - und zwar in jedem Sektor von der Primärproduktion und der Verarbeitung, über den Handel und die Außer-Haus-Verpflegung bis zu den privaten Haushalten. Das geht aus ihrer Antwort (21/678) auf eine Kleine Anfrage (21/360) der AfD-Fraktion mit dem Titel „Maßnahmen zur Absenkung von Lebensmittelabfällen im Bundesgebiet“ hervor. Zu diesem Zweck würden einerseits sektorspezifische Maßnahmen umgesetzt, wie beispielsweise der Pakt gegen Lebensmittelverschwendung im Handel oder die Initiative „Zu gut für die Tonne!“, die sich primär an private Haushalte richte. Andererseits würden auch die Schnittstellen zwischen den Sektoren adressiert, aktuell mit der Dialogreihe „Gemeinsam gegen Lebensmittelabfälle - Dialog für eine neue Wertschätzungskette“, die perspektivisch verstetigt werden solle. Dem Antwortschreiben des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) ist zudem zu entnehmen, dass im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln weiterhin unterstützt werden sollen. Zudem soll bis Oktober 2026 auch das Digitalisierungsprojekt „TafelConnect“ gefördert werden, das darauf abziele, eine Großspenden-Software einzuführen, die die Weitergabe von Lebensmitteln aus der Industrie effizienter, transparenter und einfacher gestaltet. Gefragt, ob der Bundesregierung Datensätze vorliegen, die zur Erhebung der Lebensmittelabfallreduzierung bis 2025 dienen, teilt die Regierung mit, dass ein erster Bericht der Expertinnen und Experten des Thünen-Instituts am 3. Dezember 2024 veröffentlicht worden sei und das Berichtsjahr 2023 umfasse. Demnach konnte über alle Unternehmen hinweg eine Reduzierung der Lebensmittelabfälle basierend auf den Abschreibungen der Unternehmen um 24 Prozent erreicht werden.