Das Spannungsfeld zwischen rechtsstaatlichen Polizeieinsätzen & Bürgerprotesten

Dietmar Schilff
Gewerkschaft der Polizei

Moderation: Jennifer Schmidt
Landesverband für Kriminalprävention und Resozialisierung Sachsen-Anhalt e.V.

Abstract:
Die GdP engagiert sich seit mehr als 3 Jahrzehnten intensiv im Bereich der Prävention. Ihr Selbstverständnis ist es, gesellschaftliche Prozesse, auch in den Feldern der Innenpolitik, nicht nur repressiv, sondern auch präventiv zu betrachten und zu bewerten.
Die GdP setzt sich dafür ein, dass gesellschaftliche Fehlentwicklungen nicht ausschließlich von der Polizei bearbeitet werden. Bei den legitimen und verfassungsrechtlich besonders geschützten Demonstrationen von Bürgerinnen und Bürgern kommt es oft zur Konfrontation mit der Polizei. Es entsteht also ein Spannungsfeld zwischen dem Demonstrationsrecht von Bürgern und dem gesetzlichen Auftrag der Polizei, für die Sicherheit der Öffentlichkeit zu sorgen.

Der Vortrag von Dietmar Schilff, stellv. Bundesvorsitzender der GdP, wird daher neben Bewertungen polizeilicher Möglichkeiten auch die Aufgaben der Politik und gesellschaftlicher Institutionen beleuchten. Der GdP geht es darum, die Akzeptanz für die Aufgaben der Polizei zu erweitern und zugleich zu vermitteln, wie notwendig die Polizei die Durchsetzung von Grundrechten, u. a. das Demonstrationsrecht, bewertet. Dabei muss die Polizei politisch neutral vorgehen. Die Politik ist aufgefordert, den Bürgerprotest ernst zu nehmen.
Dietmar Schilff
 Dietmar Schilff

Geb. 09.02.1962 in Braunschweig.
1979 Eintritt in den mittleren Dienst der Polizei Niedersachsen,
1981-1985 Polizeiausbilder an der Polizeischule in Hannoversch-Münden,
1986-1989 Studium an der FHS für Verwaltung und Rechtspflege FB Polizei in Hildesheim (Diplomverwaltungswirt FH),
1990-1996 Polizeilicher Einzeldienst in Göttingen und Braunschweig.
Seit 1996 freigestellt für Personalratstätigkeiten.
1996-2008 und 2012-aktuell Mitglied im Polizeihauptpersonalrat im nds. Innenministerium, davon von 2002-2007 Vorsitzender des Gremiums.
Gewerkschaftliche Funktionen:
Seit 1980 Mitglied der GdP.
Auf Landesebene Niedersachsen:
Seit 1994 Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der GdP Niedersachsen.
Seit 2010 Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen.
Seit 2010 Mitglied im Landesvorstand des DGB Niedersachsen/Bremen.
Auf Bundesebene:
Seit 1996 für die GdP Niedersachsen Mitglied im GdP-Bundesvorstand,
13. Mai 2013 Wahl zum stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden.
Sonstiges:
Ehrenamtliches kommunal- und sozialpolitisches Engagement in Braunschweig.

21. Mai 2019
12:00 - 12:45 Uhr
Vortrag
Raum: Raum III
Raum III