Kongressprogramm Programmfaltplan (.pdf, 2.1 MB)
Gewalt gegen Beschäftigte – Sachstand zur Prävention in Köln
Dolores Burkert
Stadt Köln
Stadt Köln
Moderation: Ingo Siebert
Landeskommission Berlin gegen Gewalt
Abstract:
Aufgrund eines tödlichen Übergriffs und weiterer schwerwiegender Vorfälle hat die Stadt Köln das „Zentrale Melde- und Auskunftssystem bei Gefährdungen von Mitarbeitenden“ (ZeMAG) entwickelt. ZeMAG ist ein digitales System, bei dem alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Personen melden können, wenn ein Übergriff in einer definierten Kategorie stattgefunden hat.
Die gemeldeten Informationen stehen den Beschäftigten zugriffsberechtigter Dienststellen mit direktem Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern mittels einer personenbezogenen Datenabfrage zur Verfügung.
Die rechtliche Grundlage wird abgeleitet aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und begründet mit der Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben der Mitarbeitenden. Diese Ableitung ist rechtlich nicht unumstritten. Absolute Rechtssicherheit kann durch eine entsprechende spezialgesetzliche Norm hergestellt werden.
Der Städtetag NRW hat gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund NRW und dem Landkreistag NRW sowie der Stadt Köln und weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus der kommunalen Praxis unter Hinzuziehung der Expertise des für Datenschutz zuständigen Referates beim IM NRW einen Formulierungsvorschlag für eine gesetzliche Norm erarbeitet.
Es wird über "3 Jahre ZeMAG", die Fallzahlentwicklung, Auswertung und den Sachstand zur Gesetzesinitiative berichtet.
Die gemeldeten Informationen stehen den Beschäftigten zugriffsberechtigter Dienststellen mit direktem Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern mittels einer personenbezogenen Datenabfrage zur Verfügung.
Die rechtliche Grundlage wird abgeleitet aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und begründet mit der Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben der Mitarbeitenden. Diese Ableitung ist rechtlich nicht unumstritten. Absolute Rechtssicherheit kann durch eine entsprechende spezialgesetzliche Norm hergestellt werden.
Der Städtetag NRW hat gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund NRW und dem Landkreistag NRW sowie der Stadt Köln und weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus der kommunalen Praxis unter Hinzuziehung der Expertise des für Datenschutz zuständigen Referates beim IM NRW einen Formulierungsvorschlag für eine gesetzliche Norm erarbeitet.
Es wird über "3 Jahre ZeMAG", die Fallzahlentwicklung, Auswertung und den Sachstand zur Gesetzesinitiative berichtet.
Dolores Burkert
Dolores Burkert leitet das Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit bei der Stadt Köln. Sie studierte Rechtswissenschaften, Sozialarbeit und Sicherheitsmanagement in Berlin.
Ihre fachlichen Schwerpunkte liegen in der behördeninternen sowie in der gesamtstädtischen Sicherheit.
Ein besonderes Augenmerk liegt in der Entwicklung von innovativen Präventions- und Sicherheitsansätzen mit Partnern aus der Wissenschaft im nationalen und internationalen Kontext.
