10.11.2018

Präventionspolitik (17)

Aktuelles aus dem Bundestag:

  • Speicherung in Datei "Gewalttäter Sport" 
    Mit Stand vom 10. Oktober 2018 sind in der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" 10.100 Personen erfasst. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4618) mit. Seit 2014 hätten 15 in der Datei gespeicherte Personen bei der Bundespolizei ein Ersuchen auf Löschung gerichtet, heißt es in der Antwort weiter. In neun Fällen sei dem stattgegeben worden oder sei den betroffenen Personen mitgeteilt worden, dass Eintragungen bereits durch die Bundespolizei "aufgrund des Wegfalls der Voraussetzungen" gelöscht wurden.

  • Gewalt gegen deutsche Staatsangehörige
    Gewaltkriminalität gegenüber Opfern deutscher Staatsangehörigkeit mit tatverdächtigen Zuwanderern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/5293) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4974). Darin verweist die Bundesregierung "bezüglich der Anzahl deutscher Opfer, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger registriert wurde", auf die entsprechenden Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der Jahre 2013 bis 2017. Danach stieg bei Gewaltkriminalität die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer von 2.367 im Jahr 2013 auf 9.672 im Jahr 2017 und die Zahl der "Opfer Deutsch" von 2.644 im Jahr 2013 auf 10.451 im vergangenen Jahr. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, ist bei der Bewertung der genannten Zahlen unter anderem eine Änderung der Definition des tatverdächtigen Zuwanderers zum Berichtsjahr 2017 zu berücksichtigen. Auch müsse die Gegenüberstellung der Gruppe der Tatverdächtigen mit der Gruppe der Opfer aufgrund unterschiedlicher Erfassungsmodalitäten in der PKS differenziert betrachtet werden: "Im Gegensatz zu Tatverdächtigen, bei denen eine ,echte' Tatverdächtigenzählung erfolgt (jeder Tatverdächtige wird bei ,Straftaten insgesamt' nur einmal gezählt, unabhängig von der Anzahl der ihm zugeordneten Straftaten), wird bei Opfern die Häufigkeit des ,Opferwerdens' gezählt (wird eine Person mehrfach Opfer, so wird sie auch mehrfach gezählt). "Die genannten Zahlen zu deutschen Opfern müssten somit nicht der tatsächlichen Zahl an Personen entsprechen, die Opfer wurden", schreibt die Bundesregierung weiter. Zudem bezögen sich die Opferzahlen auf alle bekannt gewordenen Straftaten, unabhängig davon, ob die Tat aufgeklärt werden konnte. Bei den Fallkonstellationen im Bereich der Täter-Opfer-Beziehungen und den dargestellten PKS-Daten könnten dagegen lediglich solche Fälle berücksichtigt werden, bei denen ein Tatverdächtiger ermittelt wurde.

  • Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2016 und 2017
    (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2016/17)

 

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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