16.04.2018

Bundeskabinett bestellt Beauftragten für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland

Am 11.04.2018 hat das Bundeskabinett den Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Edgar Franke zum Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland bestellt.

Edgar Franke wird damit zentraler Ansprechpartner für alle Anliegen der Betroffenen von terroristischen inländischen Straftaten. Im Falle eines hoffentlich nicht eintretenden Terroranschlags wird es – unbeschadet der bestehen bleibenden Zuständigkeiten der Länder – seine Aufgabe sein, sich um die Opfer und Hinterbliebenen zu kümmern. Er wird als Kontaktvermittler zu allen mit einem Terroranschlag befassten Behörden des Bundes und der Länder dienen und Unterstützung vermitteln. Darüber hinaus wird er die Betreuung der Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz fortsetzen.

Mit der Einrichtung des Amtes eines ständigen Opferbeauftragten setzt die Bundesregierung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag um, zentrale Strukturen auf Bundesebene zu schaffen, um künftig Opfern im Terrorfall sofort einen direkten Ansprechpartner an die Seite zu stellen. Die Maßnahme geht auf den Vorschlag des Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz, Herrn Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, zurück, dessen Aufgabe am 31. März 2018 endete. Der ständige Opferbeauftragte der Bundesregierung wird seine Tätigkeit unabhängig durchführen und organisatorisch beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angesiedelt sein.

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