Bundeskabinett beschließt Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 29.09.2015 den vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes und einer entsprechenden Verordnung verabschiedet.

Erste Stellungnahmen und Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien sowie verschiedener Institutionen und Verbände finden sich u.a. auf folgenden Webseiten:

• Bündnis 90 / Die Grünen
• CDU
• CSU
• Die Linke
• SPD
• Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände
• DGB
• Kassenärztliche Bundesvereinigung
• Rat für Migration