06.05.2015

Menschenrechte und Demokratie: Neuer EU-Aktionsplan

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Die EU-Kommission hat am 28.04.2015 einen neuen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2015 bis 2019 vorgelegt. Das strategische EU-Rahmenwerk und der Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie legen die EU darauf fest, Menschenrechte in allen externen Beziehungen ohne Ausnahme zu fördern. Der gemeinsame Aktionsplan soll für alle Weltregionen gültig sein, lokale Anforderungen und Besonderheiten sollen dabei berücksichtigt werden. Die Verabschiedung ist der erste Schritt hin zur Finalisierung des Aktionsplans im Sommer, der Rat für Auswärtige Angelegenheiten muss diesem  Plan noch zustimmen.

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