Die Wahlprogramme der großen Parteien: Werden immer mehr harte Sanktionen versprochen?

Prof. Dr. Helmut Kury
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht
Jördis Schüßler
Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V.

Um politische Forderungen durchzusetzen wird vor allem in Wahlzeiten versucht, „mit allen Mitteln“ die Macht zu erhalten, zu sichern oder auszubauen. Dass die Darstellung von Kriminalität dabei eine Rolle spielt, ist nicht neu. In der Masterarbeit "Kriminalität als Mittel zur Herrschaftssicherung - Am Beispiel der Bundestagswahlprogramme von 2002 bis 2013 -" (vgl. Schüßler 2014) wurde gezeigt, inwiefern sich die Darstellung von Kriminalität und der Umgang mit ihr über die Jahre verändert haben. Als Vergleichsgrundlage wurde der Begriff der Punitivität verwendet. Die Ergebnisse zeigen, dass die dargestellte Kriminalität und die geforderten “Lösungen“ der Politiker Einfluss auf das jeweilige Wahlergebnis hatten.

verwandte Schlüsselbegriffe

Punitivität