Forschungen und Prävention der Polizeigewalt

Dr. Anastasiia Lukash
Universität Zürich und St. Gallen
Prof. Dr. Dr. Grygorii Moshak
Nationale Meeresuniversität in Odessa, Ukraine

Kurzinformation:
Die Forschung wurde mit Hilfe von Fragebögen durchgeführt, die auf die
Klärung der Einstellung der Bevölkerung zur Miliz gerichtet ist. In
diesem Zusammenhang fand auch eine Erörterung verschiedener (Gewalt-)Szenarien mit Milizionären statt. Ziel der Diskussion war, herauszufinden, welche Begründungen für Gewaltanwendung Beamte je nach persönlichem und kulturellem Hintergrund gaben.
Die Ergebnisse belegen, dass ein großer Anteil der Bevölkerung mit der
Arbeit der Miliz unzufrieden ist, und zwar mit dem Umgang mit Opfern von
Verbrechen, sowie vom Fehlen der notwendigen positiven Veränderungen bei der Arbeit, von einem beispiellos niedrigen Vertrauensniveau. Zur widergesetzlichen Gewaltanwendung trägt die Orientierung der Mitarbeiter der Miliz vor allem auf den Kampf gegen die Kriminalität bei. Die Arbeit mit der Bevölkerung dient vorzugsweise dem Sammeln operativer Informationen und der geheimen Kontrolle von Rechtsbrechern, nicht aber dem Schutz der Rechte von Bürgern. Die neue Strafprozessordnung der Ukraine (gilt seit November 2012) beschränkt die widergesetzliche Gewaltanwendung mittels der Senkung von Faktoren, die dazu beitragen. Die Zahl der Verhaftungen und der Durchsuchungen ist auf 30 %, die Zahl der Anträge auf Arrest ist auf 45 % verringert.

Schlussfolgerungen:
Die Miliz- und Polizeigewalt haben mehr Gemeinsamkeiten (hinsichtlich des Charakters, der dazu beitragenden Umstände und der präventiven Maßnahmen) als Unterschiede. Diese These begründet die Schlussfolgerung darüber, dass die Miliz genauso ordentlich arbeiten kann wie es die deutsche Polizei laut der EU-Regeln macht. Meine Schlussfolgerung stützt sich auch auf das Vorhandensein einer positiven Berufserfahrung während der Euro-2012. Die Maßnahmen zur Prävention der Polizeigewalt müssen auch die lokalen Besonderheiten berücksichtigen. Der aufgedeckte Zusammenhang zwischen den Schwierigkeiten die bürgerlichen Grundrechte zu schützen, die der Polizeigewalt ausgesetzt werden, und der Spezifik der Polizeiarbeit, dem Desinteresse von Staaten an der Feststellung von Fällen polizeilicher Gewaltanwendung und ihrer Überwindung sollen die eigene präventive Tätigkeit von jedem einzelnen Bürger beeinflussen und verändern.
Der Ausblick einer weiteren Untersuchung sind mit der Suche nach Wechselbeziehungen der Polizeigewalt und dagegen gerichteten prophylaktischen Maßnahmen verbunden sowie mit der Bewertung von möglichen Budgetaufwändungen für diese Maßnahmen und mit den in der Zukunft zu erwartenden Ergebnissen. Die Verwendung der positiven Erfahrungen der deutschen Polizei sollte hierbei den Zeitverlust zur Einführung der europäischen Standards in der Ukraine reduzieren.

Zitation

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